Rechtsprechung
| LG Verden, 17.09.2004 - 1 Qs 188/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,29153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 246
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 19.04.2023 - 4 ORs 9/23
Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine …
Soweit zum Teil - und so auch von der Revision - die Ansicht vertreten wird, die rechtswirksam, aber rechtsmissbräuchlich erfolgte Anerkennung der Vaterschaft könne Wirkungen nur im Bereich des Zivilrechts, nicht aber des Staatsangehörigkeitsrechts entfalten (vgl. LG Oldenburg…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 Qs 313/17 -, juris Rn. 11; LG Verden, Beschluss vom 17. September 2004 - 1 Qs 188/04 -, juris Rn. 20), ist dem nicht zu folgen. - LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Ausländer, hier polnische …
Nach dieser Regelung steht es auch unter Strafe, eine zivilrechtlich zwar wirksame Vaterschaftsanerkennung abzugeben (oder zu benutzen), die nicht auf biologischer Abstammung beruht, sondern nur wahrheitswidrig formell zum Zwecke der Beschaffung eines Aufenthaltstitels für die Mutter und das Kind erfolgt ist (so genannte Scheinvaterschaft- siehe Beschluss des Landgerichts Verden vom 17. September 2004, Aktenzeichen: 1 Qs 188/04, zit. nach Juris). - KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23
Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der …
Soweit zum Teil - und so auch von der Revision - die Ansicht vertreten wird, die rechtswirksam, aber rechtsmissbräuchlich erfolgte Anerkennung der Vaterschaft könne Wirkungen nur im Bereich des Zivilrechts, nicht aber des Staatsangehörigkeitsrechts entfalten (vgl. LG Oldenburg…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 Qs 313/17 -, juris Rn. 11; LG Verden, Beschluss vom 17. September 2004 - 1 Qs 188/04 -, juris Rn. 20), ist dem nicht zu folgen. - LG Hildesheim, 18.11.2005 - 12 Qs 73/05
Abstammungsgutachten; Abstammungsurkunde; Anfangsverdacht; …
Deshalb enthält die Erklärung, der Beschuldigte zu 2) sei der Vater der Beschwerdeführerin, zugleich die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich von dem Beschuldigten zu 2) abstammt (ebenso LG Verden, Beschl. v. 17.09.2004 - 1 Qs 188/04). - OLG Celle, 24.08.2006 - 22 Ss 87/06
Strafbarkeit falscher Angaben vor dem Jugendamt und der Ausländerbehörde: …
Konkrete Feststellungen dazu wären nur entbehrlich, wenn der Auffassung der Landgerichte Hildesheim und Verden zu folgen wäre, wonach mit jeder Erklärung, dass ein Deutscher der rechtliche Vater sei, die konkludente Erklärung verbunden sei, dieser sei auch der biologische Vater (vgl. LG Verden, Beschluss vom 17.09.2004, 1 Qs 188/04 sowie LG Hildesheim, Beschluss vom 18.11.2005, 12 Qs 73/05).